Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Bedingungen, die für jede Bestellung bei Drogisterij Plus gelten.
Diese Übersetzung dient Ihrer Orientierung. Bei Abweichungen ist der niederländische Text maßgeblich.
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt;
Tag: Kalendertag;
Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;
Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
Technik der Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Drogisterij Plus V.O.F.
Anton Philipsweg 9
1422 AL Uithoorn
Nederland
Telefon: +31 297 760 008
E-Mail: klantenservice@drogisterijplus.nl
KvK-Nummer: 75093936
USt-IdNr.: NL860139670B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder werden sie für nichtig erklärt, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich nahekommt.
Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Versehen oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindlich und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags geben.
Abbildungen zu Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- die etwaigen Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
- die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Ausführung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik der Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise der Verbraucher ihn einsehen kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gewünschtenfalls berichtigen kann;
- die etwaigen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauergeschäfts.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange diese Annahme des Vertrags vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen, unter denen, und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter den aufschiebenden Bedingungen der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Bedenkfrist beginnt an dem Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Musterformulars oder durch ein anderes Kommunikationsmittel, etwa per E-Mail, vorzunehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf endgültig.
Bei Lieferung von Dienstleistungen:
Bei Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher nach den angemessenen und klaren Anweisungen richten, die der Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung hierzu erteilt hat.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt bereits beim Webshop-Betreiber wieder eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsart, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsart zu.
Bei Beschädigung des Produkts durch unsorgfältigen Umgang durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest aber rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
- die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die ihrer Natur nach nicht zurückgesandt werden können;
- die schnell verderben oder veralten können;
- deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
- für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
- betreffend Unterkunft, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
- betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zu dem fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn dies vereinbart wurde, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu melden.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch zu keinem Zeitpunkt für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, noch für etwaige Ratschläge in Bezug auf den Gebrauch oder die Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
- die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig behandelt werden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung behandelt wurden;
- die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Behörden in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung dessen, was hierzu in Absatz 4 dieses Artikels angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus etwaigen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird in klarer und verständlicher Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die sich der Unternehmer selbst ausbedungen hat.
Verlängerung
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf, und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Laufzeit
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Beginn der Bedenkfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop der Stichting WebwinkelKeur angeschlossen ist, und bei Beschwerden, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Prüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat, über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Sollte dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von dem von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsausschuss behandeln zu lassen; dessen Entscheidung ist verbindlich, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser verbindlichen Entscheidung zu. Mit der Vorlage einer Streitigkeit bei diesem Schlichtungsausschuss sind Kosten verbunden, die der Verbraucher an den betreffenden Ausschuss zu zahlen hat.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet befunden, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seiner Wahl entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Das Weens Koopverdrag findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich oder in einer Weise festzuhalten, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.